Presse

Zur steigenden Stickoxidbelastung trotz Dieselfahrverboten in Hamburg erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die steigende Stickoxidbelastung entlarvt Kerstans Sinnlosfahrverbote als wirkungslose Maßnahme. Hunderte Anwohner werden auf der kilometerlangen Ausweichstrecke zusätzlich belastet, anliegende Schulen schlagen Alarm und die Polizei wird mit den Kontrollen unnötig von anderen Einsätzen abgehalten. Außer Spesen, nichts gewesen. Auch vor dem Hintergrund der Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch die Bundesregierung fordern wir den rot-grünen Senat auf, die unsinnigen Dieselfahrverbote in Hamburg unverzüglich wieder aufzuheben." 

Auf dem Rathausmarkt präsentiert Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) heute den ersten Elektrobus aus der bundesweit größten Ausschreibung. Das Fahrzeug soll ab dem 4. Dezember in den regulären Betriebslauf aufgenommen werden.

Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Über die Rekordzahl an neu angeschafften Dieselbussen wird auch die heutige PR-Show nicht hinwegtäuschen können. Bevor der Senat tönte, ab 2020 nur noch Elektrobusse zu bestellen, hatte man den städtischen Fuhrpark in den letzten Jahren noch schnell mit über 250 weiteren Dieselbussen ausgestattet. Wenn man diese Fahrzeuge nicht mindestens bis in die 30er Jahre betreibt, wäre dies eine erhebliche Steuergeldverschwendung. In der Antwort auf eine Anfrage hatte der Senat außerdem zugegeben, dass Angaben bezüglich Anzahl und Schadstoffklassen des städtischen Fuhrparks sowie der HVV-Busse massiv fehlerhaft waren: Von insgesamt 361 Bussen der umweltfreundlichen EEV-Norm existieren lediglich 34. Ebenso sind von den 302 Bussen der Euro Norm VI nur 287 tatsächlich vorhanden. Wir können nur hoffen, dass der rot-grüne Senat die heutigen Feierlichkeiten zum Anlass nimmt, die Nachrüstung aktiv und mit Nachdruck voranzubringen!“ 

Heute wurde bekannt, dass Umweltsenator Jens Kerstan strikt ablehnt, Luftmessstationen von Experten überprüfen zu lassen.

Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die nackte Angst hat den Umweltsenator gepackt, dass auch in Hamburg falsche Werte gemessen wurden. Während alle anderen Bundesländer ihre Messstellen überprüfen lassen, weigert Hamburg sich standhaft. Statt mit einer wissenschaftlichen Überprüfung Klarheit zu schaffen, scheint das Festhalten an grünen Ideologien wichtiger. Der Senat muss dafür sorgen, dass auch in Hamburg eine Überprüfung veranlasst wird. Die Messwerte sind die wesentliche Grundlage der sinnlosen Dieseldurchfahrtsverbote, die mehr Anwohner belasten und viele Dieselfahrer zu einem kilometerlangen Umweg zwingen. Dies beeinträchtigt die alltägliche Mobilität tausender Hamburgerinnen und Hamburger, die ein Recht auf Transparenz haben.“ 

Zwei renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften haben ermittelt, dass der Preis des Fernwärmenetzes mit 645,1 Millionen Euro weit unter dem Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro liegt, den Olaf Scholz 2014 überstürzt verhandelt hat, um das Thema aus dem letzten Bürgerschaftswahlkampf herauszuhalten. Heute hat der Senat verkündet, dass er bereit sei, diesen überteuerten Preis zu zahlen.

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Tschentscher hat es offensichtlich nach monatelangem Streit im rot-grünen Senat nicht geschafft, eine tragfähige Lösung zum Wohle der Stadt auszuhandeln. Jetzt bleibt doch nur noch die Umsetzung des schlechten Scholz-Deals von 2014. Der Steuerzahler wird für die Umsetzung des Volksentscheids mindestens 300 Millionen Euro über Wert des Fernwärmenetzes zahlen müssen, nur weil die SPD das Thema aus taktischen Gründen aus dem letzten Wahlkampf heraushalten wollte. Sich jetzt auf noch nicht final ausgewertete Gutachten und mögliche Förderungszusagen des Bundes zu berufen, hat mit hanseatischer Politik und seriöser Haushaltsführung nichts mehr zu tun. Die Grünen, denen die Einhaltung der Landeshaushaltordnung von Anfang an egal war, haben sich damit im Senat vollumfänglich durchgesetzt. Das Nachsehen daraus haben die Hamburgerinnen und Hamburger, die zwar mehrheitlich für den Rückkauf votiert haben, aber ganz bestimmt nicht dafür, dass Vattenfall dafür auch noch mehr Steuergeld erhält als notwendig. Das rot-grüne Missmanagement wird ein politisches Nachspiel haben.“

Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitsicher Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem heutigen Tag steht fest, dass bis auf die Kaufabsicht für das Fernwärmenetz nichts feststeht. Die Hamburger Fernwärmekunden werden sich auf kräftige Preiserhöhungen einstellen müssen. Weiterhin gibt es kein schlüssiges rot-grünes Konzept, wie eine Erhöhung der Fernwärmepreise ohne Anschluss des Kraftwerks Moorburg funktionieren soll. Eine staatliche Preisgarantie auf Kosten der Steuerzahler wäre weder öko noch logisch!“ 

Zum Fernwärmegipfel von SPD und Grüne am Sonntag erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat hat auf dem Fernwärmegipfel noch immer keine Entscheidung getroffen. Der Vorschlag einer Mehrheitsbeteiligung statt einer vollständigen Übernahme durch die Stadt, dient einzig dem Zweck sich aus der eigenen politischen Verantwortung zu stehlen. Wenn es keine rechtlichen Hürden gegen den vollständigen Rückkauf gäbe, muss dieser auch vollumfänglich vollzogen werden. Sollte es rechtlich nicht möglich sein, kann die Stadt nicht zurückkaufen. Dazu gibt es aber offensichtlich keine Einigkeit. Auch weitere Gutachten helfen da nicht. Sollte es dennoch zum überteuerten Rückkauf kommen, behalten wir uns ausdrücklich die Möglichkeit einer Klage vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht vor.“ 

Kurz vor Ablauf der Frist für die Stadt zur Ausübung der sogenannten „Call-Option“ zum Rückkauf der verbliebenen 74,9 % an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH hat der Energiekonzern die Stadt Hamburg auf einen dadurch möglichen rechtlichen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht hingewiesen.

Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Senator Kerstan hat es in über drei Jahren nicht geschafft, ein wirtschaftlich überprüfbares Energiekonzept vorzulegen. Doch auch bei der Klärung aller rechtlichen Fragen scheint dieser Senat in einen Dornröschenschlaf gefallen zu sein. Eine dieser relevanten Fragen ist der mögliche Verstoß gegen das EU-Beihilferecht. Sollte Hamburg die Fernwärme zu dem deutlich überhöhten Betrag zurückkaufen, könnte dies als verbotene Beihilfe nach Artikel 107 AEUV gelten. In diesem Falle könnten die Verträge zum Kauf und zur Eigentumsübergabe für unwirksam erklärt und rückabgewickelt werden. Das bedeutet, die Untätigkeit dieses Senats gefährdet die Umsetzung des Volksentscheides und kann zu einer weiteren Verlängerung der schon seit Jahren bestehenden Planungsunsicherheit führen. Diese Unsicherheit kostet viel Geld, wird das alte Kraftwerk in Wedel noch viel länger am Netz lassen und die Klimaziele der Stadt letztendlich zum Scheitern bringen. Dass der Senat angesichts der Problematik mit dem EU-Beihilferecht jetzt überrascht scheint, ist absolut unprofessionell.“ 

Zur heute veröffentlichen Umfrage des BUND zum Netzrückkauf erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit der Ermittlung des dramatischen Werteverfalls der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) geht es schon lange nicht mehr um die Frage, ob der rot-grüne Senat zurückkaufen soll. Es geht jetzt nur noch um die Frage, ob er angesichts der offenkundigen Rechtsverstöße überhaupt noch zurückkaufen darf. Es handelt sich somit um eine juristische und nicht mehr um eine politische Frage. In diesem Prozess ist daher eine weitere Umfrage wenig hilfreich.“ 

Mit einem offenen Brief hat der Hamburger Energietisch heute zu einer Menschenkette aufgerufen, um ihrem Ziel, die verbliebenen 74,9 % der Unternehmensanteile an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH zurückzukaufen, Nachdruck zu verleihen. Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Volksinitiative 'Unser Hamburg Unser Netz' in Kombination mit dem katastrophalen Vertrag, den Olaf Scholz mit Vattenfall 2014 ausgehandelt hat, haben Hamburgs Energie- und Klimapolitik um Jahre zurückgeworfen. Die unmittelbaren Folgen sind horrende Investitionen für unsere Stadt sowie eine noch immer unabsehbare Laufzeitverlängerung des Kohlekraftwerks in Wedel. Mittlerweile ist vollkommen klar, dass ein Rückkauf zu den von Olaf Scholz ausgehandelten Konditionen rechtlich nicht mehr zulässig sein wird. Diese Realität wird von den Vertretern der Volksinitiative jedoch konsequent geleugnet. An dieser Schlussfolgerung kann auch kein Gefälligkeitsgutachten etwas ändern. Des Weiteren wird noch immer behauptet, die Hamburger CO2-Bilanz würde durch das Kerstan-Konzept besser dastehen, als bei einer anteiligen Nutzung der Wärme aus dem Kraftwerk Moorburg. Dies ist selbst laut Aussage der Behörde für Umwelt und Energie nachweislich falsch. Unsere Stadt braucht endlich Klarheit und eine Entscheidung für die Zukunft unserer Energieversorgung. Da helfen keine rührseligen Menschenketten, sondern nur der gesunde Menschenverstand." 

Vor dem Hintergrund des nahen Fristendes für den Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes durch die Stadt hat Vattenfall sein Interesse an der Fortführung der Zusammenarbeit – auch ohne das Kohlekraftwerk Moorburg – bekundet. Offenbar hat die grüne Umweltbehörde von Senator Kerstan deutlich gemacht, dass sie einen Anschluss Moorburgs – trotz wirtschaftlicher und ökologischer Vorteile – auch weiterhin kategorisch ausschließt. Das Unternehmen hat in Folge dessen eine Mischung aus dem Kerstan-Konzept mit Wärmespeicher, der Nutzung der Industrie- und Abwasserwärme unter Einbeziehung der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm sowie einem neuen, effizienten Gas-Kraftwerk vorgeschlagen. Dieser Ansatz wäre mit bis zu 300 Mio. Euro ähnlich teuer, wie die von Senator Kerstan präferierte Lösung der sogenannten Süd-Variante.

Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Offenbar hat der Grünen-Senator Kerstan sein Schicksal und das der rot-grünen Koalition an die Moorburg-Frage geknüpft. Und Bürgermeister Tschentscher ist vor den Grünen eingeknickt. Damit macht auch der neue SPD-Bürgermeister in der Fernwärme-Frage abermals einen eklatanten und für unsere Stadt kostspieligen Fehler. Bürgermeister Scholz hat damals den Vertrag mit Vattenfall auf Basis des Mindestrückkaufpreises von 950 Mio. Euro ausgehandelt, um kurz vor der Bürgerschaftswahl 2015 seine absolute Mehrheit zu verteidigen. Nun macht der neue Bürgermeister offenbar einen ähnlich schwerwiegenden Fehler und überlässt den Grünen die Entscheidung in der Moorburg-Frage. Sollte dies so kommen, müsste das Fernwärmeunternehmen fast die Hälfte seines Unternehmenswertes in neue Anlagen investieren. Dabei würden die sogenannten Wärmegestehungskosten jedoch deutlich höher sein als beim Kohlekraftwerk Moorburg und zwangsläufig zu einer dramatischen Preissteigerung von bis zu 40 % führen. Bürgermeister Tschentscher hätte zum Wohle der Stadt endlich seine Führungsrolle annehmen und den grünen Spuk beenden müssen. Stattdessen wird die nächste politisch unsinnige Entscheidung vorbereitet, um die rot-grüne Koalition bis zur nächsten Bürgerschaftswahl zu retten. Darüber hinaus ist es mehr als fraglich, ob der Rückkauf der Fernwärme jetzt überhaupt noch erfolgen kann. Der Versuch, den deutlich überhöhten Rückkaufpreis durch eine aufgeweichte "Kosten-Nutzen-Analyse" zu begründen, wird scheitern. Außerdem dürfte ein solcher Rückkauf nicht nur gegen die Landeshaushaltsordnung (LHO) verstoßen, sondern auch gegen geltendes EU-Beihilferecht." 

Der BUND Hamburg hat heute erklärt, dass der Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes auch zu dem mittlerweile nun deutlich überhöhten Mindestkaufpreis durch die Stadt möglich sei. Ein von der Bürgergenossenschaft Energienetz Hamburg und dem Verein GLS Treuhand in Auftrag gegebenes Gutachten würde dies belegen. Der Geschäftsführer des BUND erklärte hierzu, dass der angebliche Nutzen, den die Stadt aus dem Rückkauf der Fernwärme etwa bei Klimaschutz, Stadtentwicklung, Arbeitsplatzsicherung und Gesundheitsschutz generieren könne, die Zahlung des überhöhten Kaufpreises rechtfertigen würde. Einen Widerspruch zu den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung gebe es nicht. Selbst dann nicht, wenn der Wert des Netzes um mehr als 300 Millionen Euro niedriger liege.

Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Offenbar versuchen der BUND und seine Unterstützer mit letzten Mitteln, den Netzrückkauf doch noch zu ermöglichen. Abermals führen sie hierzu ein Gefälligkeitsgutachten derselben Beratungsgesellschaft an, die bereits 2013 im Vorfelde des Volksentscheides ein ähnliches Gutachten für den BUND zu den angeblich großen Vorteilen eines möglichen Netzrückkaufes erstellt hat. Viele der damals getroffenen Aussagen haben sich als dramatisch falsch erwiesen. Dass genau diese Gutachter nun darauf hindrängen wollen, bei der durch die Haushaltsordnung vorgeschriebenen Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse den Unternehmenswert nicht zu stark zu berücksichtigen, ist für ein Beratungshaus wenig seriös. Der BUND traut dem grünen Umweltsenator offenkundig keinen Millimeter mehr über den Weg und sieht seine Felle endgültig davon schwimmen. Mit diesem erneuten Gefälligkeitsgutachten hat sich der BUND endgültig als ernst zu nehmender Akteur in diesem gesellschaftspolitischen Prozess ins Abseits manövriert.“