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Presse
Gamm: Rückkauf des Fernwärmenetzes ist rechtlich nicht durchsetzbar Zur heute veröffentlichen Umfrage des BUND zum Netzrückkauf erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit der Ermittlung des dramatischen Werteverfalls der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) geht es schon lange nicht mehr um die Frage, ob der rot-grüne Senat zurückkaufen soll. Es geht jetzt nur noch um die Frage, ob er angesichts der offenkundigen Rechtsverstöße überhaupt noch zurückkaufen darf. Es handelt sich somit um eine juristische und nicht mehr um eine politische Frage. In diesem Prozess ist daher eine weitere Umfrage wenig hilfreich.“ Ältere Artikel finden Sie im Archiv. |