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Gamm: Kerstans bizarre PR-Show zum Grünerhalt: halbfertiger Wahlkampfwein in alten Schläuchen

Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan hat heute auf der Landespressekonferenz die vom Senat zwischenzeitlich beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung und zum Erhalt von Hamburgs grünen Flächen vorgestellt.

Trepoll/Gamm: So rettet Rot-Grün lediglich das Koalitionsklima bis zur Wahl

Nachdem die CDU-Fraktion bereits gestern ihren 50-Maßnahmen umfassenden Klimaplan veröffentlicht hat, hat nun endlich der rot-grüne Senat seinen Entwurf vorgestellt. Bereits morgen soll die Bürgerschaft im Rahmen einer Regierungserklärung dazu debattieren.

Gamm: Negative Folgen des Netzrückkaufs – Nirgends steigen die Netzentgelte so stark wie in Hamburg

Strom und Gas werden in Hamburg immer teurer. Die Entgelte für die Gasnetze werden im kommenden Jahr in Deutschland erneut leicht steigen. Die Internet-Portale Check24 und Verivox rechnen im bundesweiten Durchschnitt mit Steigerungen von zwei oder drei Prozent. Dabei gibt es starke regionale Unterschiede. Hamburg steht demnach mit einer Steigerung von plus zwölf Prozent einsam an der Spitze. Ähnlich sieht es bei den Netzentgelten für Strom aus. So ist in den vergangenen 10 Jahren der Preis für Strom um fast 60 Prozent gestiegen und damit so stark wie nirgends sonst in Deutschland. Dies ist insbesondere eine Folge der gestiegenen Netzentgelte, die rund ein Viertel des Strompreises ausmachen. Die Entgelte für das Stromnetz sind dabei im Vergleich zum Bundesdurchschnitt doppelt so stark gestiegen. Doch dieser Trend zu immer höheren Energiepreisen ist in Hamburg noch lange nicht gebrochen. Bereits im nächsten Jahr soll es eine weitere Steigerung bei den Netzentgelten für Strom von 8 Prozent geben.

Gamm: Rot-grüne „Wärmewende“ ist unrealistischer, teurer Wein in alten Schläuchen

Zu den heute vom Umweltsenator vorgestellten Pläne zur Fernwärmeversorgung erklärt Stephan Gamm, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Kerstan macht die Wärmeversorgung und damit das Wohnen in Hamburg immer teurer. Die Ökobilanz ist zudem mehr als fragwürdig. Erst werden 1,8 Milliarden Euro für den Rückkauf von Strom-, Gas und Fernwärmenetz ausgegeben, ohne dass davon ein einziger Euro klimawirksam wird. Jetzt will Senator Kerstan mit einem neuen, riesigen Gaskraftwerk die Verbrennung fossiler Energieträger auf Jahrzehnte zementieren. Darüber hinaus wird das alte Kohlekraftwerk Wedel viel länger am Netz bleiben, als Rot-Grün den Hamburgern verspricht. Denn erst wenn alle Elemente des kleinteiligen Kerstan-Konzeptes und der Leitungsbau abgeschlossen sind, ist eine Abschaltung möglich. Doch nicht nur der unrealistische Zeitplan, sondern auch die Höhe der zu gering angesetzten Investitionskosten dürfte für die Hamburger zu einem bösen Erwachen führen. Es bleibt völlig unklar, wie Tschentschers Versprechen der Preisgarantie für die Endkunden vor diesem Hintergrund eingehalten werden soll. Denn zu den hohen Investitionskosten kommen zukünftig deutlich höhere Brennstoffpreise, da Gas viel teurer als Kohle ist.“

Gamm: Wer zahlt die Zeche für den klimapolitisch sinnlosen Fernwärme-Deal von Rot-Grün?

Zur Unterzeichnung des Kaufvertrags für das Hamburger Fernwärmenetz erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Noch immer ist unklar, wer für den Fernwärme-Deal eigentlich zahlt. Nach sechs Jahren kann von einem vollständigen Abschluss des Volksentscheids zum Fernwärmerückkauf trotz Unterzeichnung des Kaufvertrags noch immer nicht die Rede sein. Die heutige PR-Show im Hamburger Rathaus hat wieder einmal gezeigt, dass die rot-grünen Senatoren zwar nette Worte verlieren, auf Nachfrage jedoch keinerlei Konzept hinsichtlich tiefergehender Finanzierungsfragen präsentieren können. Unter diesen Umständen mag man den Versprechungen von Bürgermeister Tschentscher, dass es künftig zu keinen Preissteigerungen für Endverbraucher komme, kaum Glauben schenken. Für die Klimabilanz unserer Stadt wurden wertvolle Jahre verplempert. Mit dem ursprünglichen Konzept von Vattenfall und der HGV hätte der Senat seine selbst gesteckten Klimaziele sogar früher erreichen können. Diese Chance wurde sträflich verschenkt. Abschließend gilt für diesen Senat einmal mehr: "Ideologie kommt vor pragmatischen und wirksamen Lösungen.“

Thering/Gamm: Hamburgs Bushaltestellen begrünen

Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, Hamburgs Bushaltestellen zu begrünen. Ein entsprechender Antrag liegt in der nächsten Bürgerschaftssitzung vor.

Nominierung der Bürgerschaftskandidaten für den Wahlkreis Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg

Am 24.Juni 2019 wurde ich erneut zum Spitzenkandidaten für den Wahlkreis Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg-Hohenfelde nominiert. Damit habe ich auch nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 die große Chance, meine politische Arbeit im Parlament fortzuführen. Ich danke allen, die mich bei dieser Nominierung so tatkräftig unterstützt haben und freue mich schon jetzt auf einen tollen Wahlkampf.

Gamm: Einigung mit Kohle-Initiative ist eine Mogelpackung

Bis 2030 soll das Kraftwerk Tiefstack auf Gas umgestellt werden, Wedel soll 2024 vom Netz und das Kohlekraftwerk Moorburg niemals an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. Das sind die Ergebnisse der Gespräche zwischen  der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ und Rot-Grün.

Gamm: Einigung mit Kohle-Initiative ist eine Mogelpackung

Bis 2030 soll das Kraftwerk Tiefstack auf Gas umgestellt werden, Wedel soll 2024 vom Netz und das Kohlekraftwerk Moorburg niemals an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. Das sind die Ergebnisse der Gespräche zwischen  der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ und Rot-Grün.


Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitsicher Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Einigung ist eine reine Mogelpackung. Viele Punkte waren schon vorher Ziele des Senats. Die Initiative hat sich als nun als reiner Steigbügelhalter für die Grünen erwiesen, die auf diesem Wege sicherstellen wollen, dass Kerstan sein Gaskraftwerk für 300 Millionen bauen kann. Bestimmte energiepolitische Ziele sollten zudem nicht mehr geändert werden können, selbst wenn die Grünen schon lange nicht mehr am Senat beteiligt sind. Absurd ist, dass damit die Verbrennung fossiler Energieträger auf Jahrzehnte zementiert wurde, da auch das neue 300-Millionen-Gaskraftwerk nicht einfach nach ein paar Jahren wieder vom Netz genommen werden kann. Diese 300 Millionen kann man sinnvoller für innovativen Klimaschutz investieren. Kerstans Gaskraftwerk muss nun gebaut werden, auch wenn dadurch kein CO2-Einsparvorteil im direkten Vergleich zu Moorburg erzielt werden kann, wie sogar die Behörde selbst bestätigt. Richtig wäre gewesen, die ohnehin anfallende Wärme aus Moorburg für dessen wesentlich kürzere Restlaufzeit zu nutzen, um in der Zwischenzeit eine echte Energiewende zu schaffen!“ 

Gamm: Einigung mit der Volksinitiative ist mehr Schein als Sein - Hamburg braucht gemeinsame Planungen mit der gesamten Metropolregion

Zur heutigen Bürgerschaftsdebatte über die Einigung zwischen der Nabu-Volksinitiative und den Regierungsfraktionen erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Der von SPD und Grünen vorgelegte Antrag ist nichts als der durchschaubare Versuch, doch noch auf Biegen und Brechen in der Schlussphase des Bezirkswahlkampfs zu punkten. Die dort aufgeführten Maßnahmen sind schwammig und unzureichend. Es ist mehr als fraglich, wie man die vereinbarten Ziele erreichen will. Eine langfristige Lösung kann nicht auf dieser dünnen Grundlage oder durch die Einstellung von zehn „Rangern“ erreicht werden.

Wie bereits mehrfach gefordert, muss vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt bei fortschreitender Flächenknappheit, für die gesamte Metropolregion Hamburg geplant werden. Im Antrag wird diese künftige Zusammenarbeit an keiner einzigen Stelle konkretisiert. Um auf lange Sicht Erfolge zu erzielen, wäre ein einheitlicher Flächennutzungsplan für die gesamte Metropolregion Hamburg konsequent. Auch beim Grünflächenerhalt muss in der Region gemeinsam geplant werden.

Das ganze Verhandlungsgebaren sehen wir ebenfalls kritisch. Bei einem so wichtigen Thema wie der weiteren Entwicklung der Stadt hätten zum einen das Parlament, aber insbesondere die Hamburger selbst, miteinbezogen werden müssen. Stattdessen wurde im geheimen Hinterzimmer zwischen den Grünen aus Fraktion und Senat und den Grünen vom Nabu verhandelt. Die Wischi-Waschi-Einigung ist mit Sicherheit nicht das, was den tausenden Bürgern unter den Nägeln brannte, als sie ihre Unterschrift abgaben.“ 

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